Stellungnahme zur Wahl des 2. Bürgermeisters in Höchstadt
Am 11. Mai 2020 wurde Günter Schulz vom Stadtrat in Höchstadt in geheimer Wahl mit 13 zu 12 Stimmen zum 2. Bürgermeister wiedergewählt. Zur Wahl des 2. Bürgermeisters waren 13 Stimmen notwendig. Die Junge Liste hat nach dem Verlust der Stimme von Enz an die CSU jetzt 7 Sitze plus Bürgermeister, die BL mit einem Sitz hat sich der Jungen Liste angeschlossen, die SPD 3 Sitze, die CSU nun 9 Sitze und die Grünen 3 Sitze, die AfD 1 Sitz. Damit wurde der AfD-Mann zum Zünglein an der Waage. Vorgeschlagen als 2. Bürgermeister waren Günter Schulz von der SPD und Alexander Schulz von der CSU. Mittlerweile hat sich Beßler von der AfD in einer Pressemitteilung dazu bekannt, Günter Schulz gewählt zu haben.
Für mich, und ich denke für jede/n aufrechte/n Sozialdemokratin/en verbietet es sich, dass ein Sozialdemokrat sich mit Hilfe der AfD zum 2. Bürgermeister wählen lässt. Eine gute Entscheidung wäre gewesen, wenn sich die Grünen entschlossen hätten, Günter Schulz mit zu wählen. Dazu gab es auch einen Konsens zwischen SPD und Junger Liste. Jedoch wurde dann das Gespräch von der Jungen Liste mit den Grünen nicht geführt. Ich habe bereits im Vorfeld deutlich gemacht, dass für die Kreis-SPD ein 2. Bürgermeister, welcher von der AfD entschieden wird, nicht hinnehmbar ist. Das gilt sowohl für einen Kandidaten der CSU aber vor allem für einen Kandidaten von der SPD. Ich habe die Höchstadter SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass auch die Grünen es nicht akzeptieren dürfen, wenn ein 2. Bürgermeister von der AfD bestimmt wird. Der SPD-Kreisvorstand fordert jetzt in einem Brief Günter Schulz dazu auf, sein Amt als 2. Bürgermeister von Höchstadt niederzulegen und zusammen mit seiner Fraktion nach Mehrheiten jenseits einer letztendlichen Entscheidungsmöglichkeit durch die AfD zu suchen. Der SPD Kreisvorstand hat deshalb auch für Samstag, 23. Mai 2020 eine außerordentliche Präsenz-Vorstandssitzung einberufen, in der die Lage und das weitere Vorgehen diskutiert und beschlossen werden.
Fritz Müller,
SPD-Kreisvorsitzender ERH