Stellungnahme zum Vorhaben eines Bürgerentscheides

26. November 2014

Stellungnahme zur angekündigten Absicht eines Bürgerentscheids durch die Freien Wähler ERH – German Hacker, Kreisrat und Erster Bürgermeister der Stadt Herzogenaurach

Die Freien Wähler ERH haben mit dem ausgerufenen Bürgerentscheid wider besseren Wissens auf einen Kurs der Konfrontation gesetzt, der in der Geschichte des Landkreises beispiellos ist. Sie ignorieren die jahrelange Vorbereitung, die intensiven Bemühungen um die Stadt-Umland-Bahn von Fachleuten in Arbeitsgruppen und in politischen Gremien und auch Beschlüsse, an denen sie selbst beteiligt waren.
Es bleibt der Appell an die Bürgerinnen und Bürger den offensichtlichen Widersprüchen und falschen Drohungen der Freien Wähler nicht zu folgen und die Bedeutung des Projekts StUB für eine ganze Region zu erkennen.
Die Verhandlungsergebnisse, die die Landkreisverwaltung ERH mit Nürnberg und Erlangen erzielt hat, sind hervorragend. Das Projekt kann vom Landkreis wie andere Projekte dieser Größenordnung, das neue Landratsamt, das Kreiskrankenhaus Höchstadt, Straßenbau u.v.m., nun finanziert werden, ohne jemanden zu überfordern.

Es ist nun an der Zeit, die zentralen Argumente in den Mittelpunkt zu stellen:

• Die StUB nutzt dem gesamten Landkreis. Ebenso existenziell wichtig wie ein ICE-Halt in Erlangen und ebenso wie ein Flughafen in Nürnberg für die Unternehmen und die Bevölkerung im Landkreis ist es auch der Eintritt in eine neue, zusätzliche Verkehrsinfrastruktur wie die StUB.

• Ein alternatives Bussystem ist – entgegen der Aussagen der Freien Wähler – sehr wohl eingehend geprüft worden. Entweder wissen sie dies tatsächlich nicht, oder ignorieren es bewusst. Es ist aber alles in Gutachten unter www.vgn.de dokumentiert und für jeden nachlesbar.
  Man darf auch nicht vergessen, dass jede Lösung, die man anstrebt, ein eigenes, neues Wegesystem benötigt. Selbst ein umfassendes Bussystem wäre darauf angewiesen, sonst stände der Bus ebenso im Stau.

• Die Ergebnisse rund um die Verhandlungen zu einem Zweckverband „StUB“ sind sehr gut. Die Förderquote, die durch die Zusage des Freistaats Bayern auf 90% gestiegen ist, hat die Kosten für Planung und Bau der StUB aus heutiger Sicht auf ein Niveau gebracht, dass finanziert werden kann, insbesondere die Planungskosten können definitiv ohne Kreisumlagenerhöhung stattfinden.

• Nur eine StUB-Planung in Ausführungsschärfe kann eine genauere Kostenberechnung ergeben. Planungskosten sind nicht förderfähig. Die Gesamtkosten der Planung betragen 45,57 Mio. EUR. Der Anteil des Landkreises ERH daran beträgt 10,66 Mio. EUR. Davon stellt die Stadt Herzogenaurach als direkten Zuschuss 3,13 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung (verzinst mit 2,2 % p.a.).
  Der restliche Anteil von 7,53 Mio. EUR kann schrittweise über die Planungsjahre hinweg vom Landkreis finanziert werden. Der Landkreis muss hierfür in keiner Weise die Kreisumlage erhöhen.

• Der Eigenanteil von ERH/ER/N am Fahrweg der StUB beträgt 91,56 Mio. EUR. Der Anteil des Landkreises ERH daran beträgt 21,42 Mio. EUR. Davon stellt die Stadt Herzogenaurach als direkten Zuschuss 7,31 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung (verzinst mit 2,2 % p.a.). Der restliche Anteil von 14,11 Mio. EUR wird dem Baufortschritt entsprechend schrittweise vom Landkreis aufgebracht. Zum Vergleich: In das Kreiskrankenhaus Höchstadt werden jetzt ca. 18 Mio. EUR investiert, in ein neues Landratsamt rd. 39 Mio. EUR.

• Es ist verlogen und eine absichtliche Irreführung der Bürgerinnen und Bürger, wenn die Freien Wähler in einem Atemzug die StUB wegen angeblich zu hoher Kosten ablehnen und andererseits die Ausweitung des jetzt geplanten Systems über Röttenbach und Adelsdorf nach Höchstadt fordern. Man muss sich schon entscheiden. Der ZVGN finanziert derzeit sogar auf Antrag die Prüfung dieser Strecke mit! Dass die Bürgermeister Brehm, Fischkal und Wahl diese Prüfung fordern und gleichzeitig einen Bürgerentscheid gegen das Projekt initiieren ist kaum zu fassen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dies erkennen und ihnen nicht folgen.

• Ein Weg zu einer StUB, die eines Tages auch über das jetzt geplante Gebiet hinaus geht, kann zwingend nur über die Schaffung des jetzigen „Kerns“ stattfinden. Dies ist alternativlos, was alle Gutachten und Kosten/Nutzen-Rechnungen der letzten Jahre eindeutig ergeben haben. Wer jemals eine Stadt-Umland-Bahn bis Eckental oder gar bis Höchstadt möchte, muss jetzt die nächsten beiden Schritte „Gründung eines Zweckverbands“ und „Planung“ mitgehen.

• Ein Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt würde alle guten Abstimmungen zwischen den Kommunen ERH/ER/N stoppen und die Gründung eines Zweckverbands und die Planung, die für die Kostenberechnung zentral wichtig ist, verhindern bzw. verschleppen.

• Selbst wenn man der Meinung ist, dass die Kosten für Investition und Betrieb noch zu hoch sind und Förderquoten noch steigen sollten, spricht im Augenblick nichts gegen die nächsten Schritte zur Gründung eines Zweckverbands und die Planung. Ein Bürgerentscheid, der angelegt ist, das Projekt jetzt, bevor es überhaupt die Chance hatte, sich zu beweisen, zu stoppen, konterkariert jegliches vernünftige politische Handeln in den Kreisgremien.

• Das Sammeln von Unterschriften für einen Bürgerentscheid durch einzelne Bürgermeister der Freien Wähler, die gleichzeitig Kreisräte sind, ist ein Aufkündigen der Solidargemeinschaft des Landkreises ERH und hat fatale langfristige Konsequenzen. Warum sollte eine Landkreisgemeinschaft Millionen in ein Kreiskrankenhaus Höchstadt investieren, das wohl jährlich rd. 1 Mio. EUR Defizit erwirtschaftet und ausschließlich dem Höchstadter Raum dient?
  Warum sollten auch weiterhin Gemeinden im Landkreis ERH den gleichen Satz Kreisumlage zahlen, auf deren Gemeindegebiet weder eine Kreisschule besteht, noch eine größere Kreisstraße verläuft? Bisher standen diese Dinge nicht zur Debatte, weil sich eine Landkreisgemeinschaft selbstverständlich solidarisch gezeigt hat. Die Freien Wähler ERH kündigen diese Gemeinschaft jetzt offenbar auf.

• Herzogenaurach macht gut 17% der Kreisbevölkerung aus, zahlt aber im Durchschnitt rund ein Drittel der Kreisumlage alleine. Das ist Folge des Prinzips einer Solidargemeinschaft, dass der stärkere die nicht so starken unterstützt. Und es ist gut so! Dies darf nicht in Frage gestellt werden! Nicht von finanzstärkeren, aber auch nicht von finanzschwächeren Kommunen. Andererseits wird es auf den Kopf gestellt, wenn wenige schwächere die Finanzstärke anderer dauernd und gerne in Anspruch nehmen, und dann auch noch die weitere Entwicklung des starken Partners schwächen wollen, wovon der gesamte Landkreis dauerhaft profitiert. Der jetzige Versuch der Verhinderung der StUB-Planung ist bereits dies, nämlich der Versuch der Schwächung des finanzstärkeren und damit aber des Landkreises ERH in seiner Gänze!
  Es ist damit auch eine völlige Milchmädchenrechnung, wenn die Freien Wähler die verbleibenden Kosten pro Kopf auf jeden Landkreisbürger herunterbrechen, um scheinbar zu dokumentieren, wie stark die Belastung für die Bürger in ihrer Gemeinde sei. Zum einen ist sie das nicht, sondern liegt nun in einer verträglichen Größenordnung und zum anderen tragen eben manche Landkreisbürger rd. mehr als das Doppelte gegenüber anderen. Die Drohkulisse, die hier aufgebaut wird, ist schlicht inhaltlich nachweislich falsch.

• Man kann nur alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der großen, global agierenden Arbeitgeber unseres Großraums sowie die der Hochschulen in Nürnberg und Erlangen, der Forschungsinstitute und der Uniklinik Erlangen, die in Höchstadt, Adelsdorf, Röttenbach und Kalchreuth wohnen, aufrufen und bitten zu ihren Bürgermeistern zu gehen und ihnen zu sagen, dass ein Bürgerentscheid zu diesem Zeitpunkt, der den Zweckverband und die Planung verhindern soll, nichts anderes ist, als eine langfristige Schädigung des Großraums und damit eine Beschädigung der Attraktivität dieser Arbeitgeber.
  Und man kann sich sicher sein, dass in Höchstadt, Adelsdorf, Röttenbach und Kalchreuth viele Mitarbeiter wohnen, die bei adidas, Areva, Fraunhofer-Institut, PUMA, Siemens, Schaeffler, Uniklinik oder der Universität arbeiten.

Es ergeht der Aufruf und die Bitte an alle Landkreismitbürgerinnen und –mitbürger, sich die genauen Zahlen, die nun bekannt sind, anzusehen und zu vergleichen. Die Chance auf ein neues Verkehrsmittel zu einer langfristigen Absicherung der Infrastruktur unserer Region ist da. Nutzen wir sie, der gesamte Landkreis profitiert davon.