SPD lädt den Bayerischen Sparkassenverband zum Informationsgespräch ein

18. März 2017

"Die geplante Fusion ist richtig, zielführend und ausgewogen“, resümiert der Vizepräsident des Bayerischen Sparkassenverbandes, Roland Schmautz auf Einladung der Kreistagsfraktion SPD Erlangen-Höchstadt die aktuellen Verhandlungen zur Fusion der beiden Sparkassen, die beide ganz oder teilweise in der Trägerschaft des Landkreises Erlangen-Höchstadt stehen.

Um sich umfassend zu informieren, lud die SPD Kreistagsfraktion neben Schmautz auch die beiden Vorstandsvorsitzenden der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen, Johannes von Hebel sowie den Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Höchstadt, Reinhard Lugschi und den Verwaltungsratsvorsitzenden Alexander Tritthart ein.
Die Verwaltungsräte haben sich mit dem Thema einer Fusion bereits seit etwa einem halben Jahr intensiv auseinandergesetzt, die politischen Gremien waren in den Grenzen der gebotenen Vertraulichkeit seit Monaten damit befasst. Der Sparkassenverband, als zentraler Dienstleister für alle bayerischen Sparkassen, hat sich als Gutachter intensiv und objektiv mit dem Zusammenschluss beider Sparkassen beschäftigt.

Es liegen aus unserer Sicht ausreichend Hintergrundinformationen vor, um die Entscheidung über eine Fusion treffen zu können.

Für die SPD-Kreistagsfraktion sind folgende Überlegungen entscheidend:

• Durch eine Fusion können die Arbeitsplätze in der Region und den Gemeinden gesichert werden. Ohne eine Fusion müsste die Kreissparkasse Höchstadt in absehbarer Zeit Arbeitsplätze im Markt einsparen, was unweigerlich zur Schließung von Filialen führen müsste. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben Ihren Arbeitsvertrag zudem mit dem Landkreis geschlossen. Daher sind wir auch Ihnen verpflichtet, eine positive Berufsperspektive zu bieten. Zusätzliche berufliche Aufstiegschancen ergeben sich für sie besonders durch eine Fusion mit dem Erlanger Institut. Schon jetzt gibt es zudem Signale, dass dies auch durch Teile der Mitarbeiterschaft im Landkreis positiv wahrgenommen wird.
• Neben Eigenkapitalanforderungen werden durch die Bankenaufsicht auch Mindestertragsanforderungen gestellt. Diese Mindesterträge können trotz der bisher bestmöglichen Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufgrund der Niedrigzinsphase bereits seit einem überschaubaren Zeitraum nicht mehr erzielt werden. Daher ist es zielführend und verantwortlich, die Sparkassenkräfte im Landkreis zu bündeln, damit der gesetzliche Auftrag auch in Zukunft besser erfüllt werden kann. Eine Änderung der Niedrigzinsphase ist aus Sicht des Sparkassenverbands, entgegen anders lautender Vermutungen Einzelner, derzeit nicht mit objektiven Faktoren zu begründen.
• Das erklärte Ziel der Fusion beider Sparkassen ist es, das breite Filialnetz der Sparkasse vor allem auch im ländlichen Raum in unserem Landkreis aufrecht zu erhalten. Es ist gerade die Stärke der Sparkassen (aber auch der Genossenschaftsbanken), Kundenservice der Banken vor Ort zu anzubieten. Da dies das Fundament der Sparkassen ist, muss das breite Filialnetz erhalten bleiben, dies kann längerfristig nur durch die Fusion gesichert werden. Der gesetzliche Auftrag der Sparkassen verlangt es, im ländlichen Raum ein Angebot an Finanzdienstleistungen als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge zu bieten. Dabei geht es um die umfassende Versorgung des ländlichen Raumes, nicht um das Einzelwohl einzelner Kommunen. Diesem gesetzlichen Auftrag ist auch die Kreissparkasse Höchstadt und damit auch der Landkreis Erlangen-Höchstadt verpflichtet.
• Beide Sparkassen befinden sich voll oder teilweise in der Trägerschaft des Landkreises Erlangen-Höchstadt. Dies wird häufig übersehen! Daher liegt es nahe, mit beiden genannten Sparkassen die Kräfte zu bündeln, da wir als Kreisrätinnen und Kreisräte vor allem die Verantwortung über das Vermögen des Landkreises tragen
• Den Vorschlag von Bgm. Brehm, ohne ernsthafte Begründungen abzuwarten und keine Fusion durchzuführen, halten wir mehrheitlich für falsch. Die Prognosen zeigen gerade bei der Kreissparkasse Höchstadt, dass ohne eine Fusion die Gewinne in den nächsten Jahren ausbleiben werden und sogar das Eigenkapital zum Ausgleich der Verluste aufgezehrt werden müsste.

Der Sparkassenvizepräsident Schmautz hat dies zudem eindrucksvoll anhand anderer Fusionen in Bayern dargestellt und bestätigt.
Dies halten wir nicht für ein verantwortungsvolles Handeln! Wenn wir das Eigenkapital unserer Sparkasse aufzehren, vernichten wir das Vermögen des Landkreises, wir gefährden die Arbeitsplätze in der Region, wir würden Filialschließungen zu Lasten unserer Infrastruktur in Kauf nehmen und wir würden langfristig den Städten und Gemeinden im Geschäftsbereich der Kreissparkasse Höchstadt die Gewerbesteuereinnahmen entziehen, da die Sparkasse keine Gewinne mehr machen würde.

Es ist hierbei nach unserer Überzeugung verantwortungslos, auf ein in diesem Fall diffuses „Prinzip Hoffnung“ zu setzen und mit den - von anderen erzeugten - Ängsten der Menschen, vor allem der Arbeitnehmer, zu "spielen". Denn für einen verlässlich eigenständigen mittel-langfristigen Erhalt der Kreissparkasse Höchstadt ist keine objektive Grundlage erkennbar. Als Kreisrätinnen und Kreisräte tragen wir die Verantwortung, das Vermögen des Landkreises für die Landkreisbewohner zu bewahren und alles zum bestmöglichen Erhalt der Arbeitsplätze im Landkreis beizutragen.

Wir können daher nicht tatenlos zusehen und auf eine Situation zusteuern, die die Aufzehrung des Eigenkapitals und damit des Vermögens zur Folge hätte. Aus diesem Grunde werden wir in diesem Zusammenhang mehrheitlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Erlangen-Höchstadt entscheiden.