Verantwortung auch über Landkreisgrenzen hinaus übernehmen

10. Februar 2014 | Kommunalpolitik

Die SPD Kreistagsfraktionen Nürnberger Land und Erlangen-Höchstadt treffen sich zum Erfahrungsaustausch und sprechen über gemeinsame Pläne.

Landkreisüberschreitende Radwege, die Metropolregion Nürnberg, Krankenhausfinanzierung und Erneuerbare Energien waren Themen eines Treffens der SPD Kreistagsfraktionen aus dem Nürnberger Land und Erlangen-Höchstadt in Schnaittach. „Wir haben einige Gemeinsamkeiten in beiden Landkreisen. Und wir haben ein paar Projekte, die wir gemeinsam angehen sollten, beispielsweise bei den Radwegen,“ erläutert Alexander Horlamus, Landratskandidat der SPD im Nürnberger Land. Christian Pech aus Erlangen-Höchstadt konkretisierte: „Zwischen Kleingeschaidt über Tauchersreuth nach Günthersbühl sollten wir einen gemeinsamen Radweg planen, um die Lücke im Radwegenetz an dieser Stelle zu schließen.“

Sehr interessiert waren die Kreisräte aus Erlangen-Höchstadt an den Erfahrungen, die der Kreis Nürnberger-Land mit dem Verkauf seiner Krankenhäuser gemacht hatte. Dr. René Tomingas berichtete, dass der Bestand der Krankenhäuser seit der Übertragung an das Klinkum Nürnberg nicht mehr in Gefahr sei. Der Kreis muss kein Defizit mehr tragen, da die Krankenhäuser durch Spezialisierungen und Synergieeffekte im größeren Verbund wirtschaftlich betrieben werden können. Ein weiteres Thema waren die Erneuerbaren Energien, sowie die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. Einig waren sich die Vertreter beider Fraktionen, dass der Zukunft in einer dezentralen Energieversorgung liegt. Hier müssen lokale Besonderheiten und Umweltbelange berücksichtigt werden. Pauschale Verbote, wie sie von der CSU bei den Abstandsflächen für Windanlagen gefordert werden sind keine Lösung. Sie gefährden vielmehr die Ziele der CO2-Minderung. „Die Investitionssicherheit in Bayern ist nicht mehr gegeben,“ berichtet Christian Pech aus Erlangen-Höchstadt. Hier haben Bürger bereits mehrere hunderttausend Euro in die Planung eines Windparks eingebracht. Die Realisierung wird durch den Ausbaustopp der bay. Staatsregierung nun jedoch unmöglich. „Das sind keine Rahmenbedingungen, in denen man Investieren möchte, die Politik muss ein verlässlicher Partner sein,“ so Christian Pech. Der Ausbau von dezentraler Energieversorgung sei auch ein wichtiger Schritt, die Stromtrassen zu verhindern, die vor allem dazu gebaut werden sollen, um Strom, der aus Braunkohle produziert wurde, nach Südbayern zu transportieren. „Wir müssen den Strom dort produzieren, wo er gebraucht wird. Lange Übertragungsleitungen sind keine Lösung,“ so Martina Baumann, SPD Unterbezirksvorsitzende aus dem Nürnberger-Land.

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