Unser Erlangen-Höchstadt gestalten

15. Oktober 2013

Dieser Beitrag basiert auf der Nominierungsrede, die Christian Pech am 08.10.2013 vor den Delegierten der SPD Erlangen-Höchstadt gehlten hat.

Ich möchte mich als Landratskandidat für die SPD Erlangen-Höchstadt bewerben, da ich gemeinsam mit der SPD unser Erlangen-Höchstadt gestalten will.

Wir haben in den vergangenen 11 Jahren gezeigt, dass wir das können.

In seiner Amtszeit hat unser Landrat Eberhard Irlinger gemeinsam mit der SPD-Fraktion viele Weichen in Richtung eines sozial gerechteren Landkreises gestellt. Er hat in Erlangen-Höchstadt das Wir-Gefühl wachsen lassen. Dazu hat er Gemeinsames vorangestellt hat und eine Identität „Wir in Erlangen-Höchstadt“ geschaffen.

Ich möchte nun in Zukunft als Landrat unser Erlangen-Höchstadt weiter auf diesem Erfolgskurs halten und die erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

Wir haben kürzlich – anlässlich der Präsentation der Landräte-Galerie im Landratsamt – auf die Geschichte von Erlangen-Höchstadt zurückgeblickt und dabei  ist eines klar geworden: Jeder Landrat, ob es Dassler, Krug oder Irlinger war, hat seine eigene Handschrift, seine eigenen Schwerpunkte und seinen eigenen Amtsstil in das Amt getragen. So – und das verspreche ich – soll es auch weiter gehen.

Sicherlich werde ich  einige Dinge anders machen, als es die Landräte vor mir gemacht haben. Das muss so sein – nicht weil es bisher falsch gewesen wäre, sondern weil jeder, auch ich, meine eigenen Schwerpunkte finden und setzen wird – weil jeder sein eigenes, persönliches Profil deutlich macht.

Aber gerade deshalb stehe ich für Kontinuität: Denn weil man auch Dinge verändern muss, wenn man Gutes bewahren will. Oder anders ausgedrückt: „Nur was sich ändert, bleibt!“ So übrigens auch der Titel eines Buches, das ich vor einiger Zeit einmal im Auftrag des österreichischen Parlamentes geschrieben habe.
Vieles vereint Eberhard und mich: Mir liegt der Landkreis ebenso wie Eberhard am Herzen und viele der Erfolge in Erlangen-Höchstadt tragen einen sozialdemokratischen Stempel. Diesen werden Sie bei mir auch wieder finden.

Lassen Sie uns einmal zurückblicken, was wir in den letzten 11 Jahren erreicht haben:

Uns ist es zum Beispiel gelungen, einen echten Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik einzuläuten – darauf bin ich auch als Jugendhilfeausschussmitglied besonders stolz. Dies hat neben Eberhard Irlinger nicht zuletzt auch unsere Jutta Ledertheil positiv mit zu verantworten. Denn wir sind vor Jahren dazu übergegangen, mehr Geld in die präventive Jugendarbeit zu stecken. Es wurde uns um die Ohren gehauen, warum wir NOCH mehr Geld für Jugendarbeit ausgeben wollen. Heute sehen wir, dass sich diese Prävention bezahlt gemacht hat. Wir sparen im Vergleich zu anderen Landkreisen Geld ein – aber das Geld ist hier gar nicht das wichtigste, denn hinter jedem gesparten Euro steckt eine bessere Kindheit, jeder Euro zahlt sich also doppelt aus - denn wir haben viel weniger Fälle von problematischen Jugendlichen.  Und diesen Jugendlichen ermöglichen wir bessere Möglichkeiten zum Start in ein selbstbestimmtes Leben. Dies ist eines der Beispiele, an dem man die typische sozialdemokratische Handschrift feststellen kann. Das ist unser sozialdemokratischer Anspruch.

Ein weiteres Beispiel sind unsere Landkreisschulen. Wir haben große Teile unseres Haushaltes in Schulen investiert. Für unsere Schülerinnen und Schüler haben wir in den letzten Jahren die Realschule in Höchstadt gebaut und erweitert, die Realschule in Herzogenaurach saniert, gerade sind wir dabei, das Gymnasium in Höchstadt auf Vordermann zu bringen. Als nächstes – das zeichnet sich schon ab, werden wir das Schulzentrum in Spardorf sanieren. Zusätzlich haben wir die räumlichen Voraussetzungen für die Mittagsbetreuung geschaffen, damit es an den Landkreisschulen möglich ist, Ganztagesklassen anzubieten. Auch im Ausbau der Kindertagesstätten liegen wir vor den Vorgaben des Freistaates. Wir haben in Erlangen-Höchstadt weitestgehend die Rahmenbedingungen geschaffen,  um Eltern die Möglichkeit zu geben, Arbeiten zu gehen, auch wenn keine Großeltern in der Nähe sind, die auf die Kinder aufpassen. Bei alldem sind wir im engen Schulterschluss mit dem, was wir als Sozialdemokraten auch auf Landesebene seit Jahren bzw. Jahrzehnten fordern.

Dass der Landkreis stets wirtschaftliche Spitzenpositionen einnimmt wissen wir alle, aber ich brauche Ihnen wohl auch nicht zu sagen, dass es nicht von selbst kommt, dass sich Firmen bei uns im Landkreis ansiedeln, groß werden und bleiben.

Hier müssen wir als Politiker im Landkreis mit Fingerspitzengefühl vorgehen. Hier schadet es sicher nicht, wenn ein Landrat – so wie ich – aus  der Wirtschaft kommt, denn hier müssen wir den Landkreis weiter gestalten, und dürfen nicht anfangen, uns auf den Lorbeeren ausruhen. Und auch hier will ich sozialdemokratische Handschrift zeigen: Wirtschaftsfreundliches  Klima und  Sozialverträglichkeit sind kein Widerspruch!  Im Gegenteil: Wir haben erkannt, dass die Menschen nicht zuletzt gern zu unseren Weltfirmen kommen, weil sie hier gut leben können in diesem Landkreis. Genau das hat die Firmenleitungsebene von Puma beim Besuch vor kurzem bestätigt. Das erfordert aber eben auch gute Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, Pflege von Kultur und der Schönheit unseres Landkreises.  Hier müssen wir in Bewegung bleiben, dürfen nicht aufhören, Verbesserungen anzustreben.

Vor Jahrzehnten hatten wir hier im Landkreis – damals noch Altlandkreis Erlangen – eine florierende Musikindustrie, die sogar die Beatles und Rolling Stones mit Bässen ausgestattet hat, das Markenzeichen Made in Bubenreuth war ein wirkliches Qualitätszeichen. Leider sind von den damaligen Firmen nur noch wenig übriggeblieben die immer noch hervorragende Qualität liefern, aber leider haben Mittenwald und Marktneukirchen uns hier längst den Rang abgelaufen. Soetwas darf uns nicht nocheinmal passieren.

Nun habe ich schon einiges über die Erfolge der sozialdemokratischen Politik für den Landkreis der vergangenen 11 Jahre gesagt, darüber etwas erzählt was ich machen möchte und was ich nicht machen möchte, aber dennoch möchte ich mich nocheinmal vorstellen.

Christian Pech
37 Jahre alt
geboren in Erlangen, seither meist wohnhaft in Möhrendorf
römisch-katholisch und in einer festen Beziehung lebend, meine Verlobte Claudia ist heute auch mit dabei.

Das sind nun die eher trockenen biographischen Daten, aber was sind die Dinge, die mich eigentlich geprägt haben?

Ich bin 1992 – damals 16 Jahre – in die SPD eingetreten. Nicht ganz unschuldig war mein damaliger Sozialkundelehrer am Ohm-Gymnasium – Werner Schrumpf, der uns im Sozialkundeunterricht wirklich Spaß an der Politik gemacht hat und dem es auch gelang, einen kritischen Geist in uns Jugendlichen zu wecken. Auch wenn die Jugendlichen dafür eigentlich gerade gar keinen Kopf hatten. Ich habe erst viel später erfahren, dass Werner Schrumpf auch SPD-Mitglied ist, für die SPD hatte ich mich damals aber entschieden, da sie eine der wenigen Parteien war, die ganz klar Stellung bezogen hat angesichts der damals überhand nehmenden Gewalt gegen Asylanten und Ausländer – ich möchte hier nur Mölln und später Solingen nennen, wo grundlos friedliche Familien durch feige Anschläge getötet wurden. Der Nährboden hierzu wurde damals nicht zuletzt durch konservative Politiker mit Sprüchen wie „das Boot ist voll“ bereitet wurde.

Später habe ich mich dann auch dafür entschieden, Politikwissenschaft in Erlangen und später Wien zu studieren. Natürlich wusste ich, dass dies nicht unbedingt ein Studium ist, das dem Broterwerb dienlich ist. Aber das Studium hat mich einen kritischen Verstand gelehrt, der mich auch mal weg von herkömmlichen Denkmustern neue, alternative Wege beschreiten lässt. Zum Ende meines Studiums habe ich dann als Fraktionsassistent der SPD Stadtratsfraktion in Nürnberg und später als  Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion in Erlangen gearbeitet  wodurch ich die Kommunalpolitik kennen und – ja, das kann man wohl tatsächlich so sagen – „lieben“ gelernt habe. Ideologische Fragen treten hier in den Hintergrund, wenn es darum geht, ob die Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug bekommt. Aber dennoch kann man gerade in der Kommunalpolitik den Menschen direkt helfen und man bekommt eine direkte Rückkopplung, wenn man etwas gut gemacht hat, oder – wenn mal etwas nicht so toll lief. Und ich mag den direkten Kontakt mit den Menschen – und es macht mir Freude, mich auf ihre völlig unterschiedlichen Interessenslagen und Bedürfnisse einzustellen.

Nachdem ich dann meinen Abschluss als Diplom-Politikwissenschaftler in der Tasche hatte, habe ich  bei Renate Schmidt als Büroleiter im Bundestagsbüro in Berlin sowie im Wahlkreisbüro in Erlangen gearbeitet. Nebenberuflich habe ich dann noch einen betriebswirtschaftlichen Master – Abschluss an der Ludwig-Maximilians-Universität in München gemacht. Das war mir wichtig, weil mir immer klarer wurde, dass die Wirtschaft letztendlich den Kern der meisten gesellschaftliche Fragen darstellt.

Nachdem absehbar war, dass Renate Schmidt nicht wieder für den Bundestag kandidieren würde, habe ich den Sprung aus der Politwelt ins „echte Leben“ gewagt und bin seit nun mehr als 5 Jahren in der freien Wirtschaft tätig.  Und das kann und muss ich sagen, hier habe ich viel gelernt vor allem den „Kulturunterschied“, den es zwischen Wirtschaft und Politik tatsächlich gibt.

Beide Bereiche sprechen nicht unbedingt die Selbe Sprache und denken in unterschiedlichen Kategorien.  Dabei fühle ich mich nicht als „Grenzgänger“ zwischen diesen unterschiedlichen Bereichen. Vielmehr ist mir bewusst geworden, dass gerade die politische Arbeit es erfordert, beides zu kennen. Es geht um die Verbindung von beidem: Das Wissen um wirtschaftliche Notwendigkeiten in Verbindung mit der politischen Gestaltung – am besten mit sozialdemokratischen Inhalten.

Ich will und kann mich nicht über die Mitbewerber für das Amt des Landrats äußern. Aber ich kann mich dazu äußern, dass ICH eben Politik und Wirtschaft „kann“ – dass ich beides erlebt und kritisch beleuchtet habe. Und das ich die notwendigen Schnittstellen kenne, die es braucht, um ein modernes und gleichzeitig lebenswertes Umfeld zu gestalten. Ich möchte und werde anpacken und den Landkreis weiterhin mit Visionen aber auch mit Augenmaß in die Zukunft steuern. Ich will den Landkreis gestalten – nicht nur verwalten.

Dazu gehören neben weiteren Dingen vor allem 3 Themen, auf die ich noch genauer eingehen möchte:
* Das ist zum einen die Energiewende, die auch hier im Landkreis gestaltet werden muss,
* das ist zum zweiten bezahlbarer Wohnraum und
* das ist zum dritten die Stadt-Umland-Bahn, die wir auf den Weg bringen müssen, die aber langfristig ein Verkehrsmittel für weite Teile des Landkreises werden muss – von Eckental bis Höchstadt.

Schauen wir uns die Stadt-Umland-Bahn nocheinmal näher an. Es ist hier ein Gemeinschaftsprojekt aus den Städten Nürnberg und Erlangen sowie des Landkreises Erlangen-Höchstadt. Bei uns soll nach der derzeitigen Planung, die auch Grundlage für unsere Zuschussanträge bei Bund und Land  ist, die Stub nach Uttenreuth im Osten und nach Herzogenaurach im Westen gehen. Die Kritiker von Freien Wählern und CSU wollen dieses Projekt nicht, da nur die Städte Buckenhof, Utteneuth und Herzogenaurach angebunden werden, aber alle Städte und Gemeinden über die Kreisumlage an der Finanzierung beteiligt werden. Diesen Kritikern möchte ich aber antworten, dass vor allem die Stadt Herzogenaurach über den einmaligen Beitrag von 10 Mio  €, aber vor allem auch über die Kreisumlage, die nicht zuletzt durch die Herzogenauracher Gewerbesteuereinnahmen wesentlich zu Finanzierung der Stadt-Umland-Bahn beitragen wird.

Wenn wir nicht mit dieser Stadt-Umland-Bahn beginnen, werden wir nie ein Schienengebundenes Nahverkehrssystem für unseren Landkreis bekommen. Wenn wir aber den ersten Schritt machen, sehe ich gute Chancen, dass wir auch langfristig die Trassen erweitern können, um dann wirklich weite Teile Erlangen-Höchstadts an die Städte der Metropolregion Nürnberg anschließen zu können. Ähnliche schienengebundene Nahverkehrssysteme in anderen Regionen haben gezeigt, dass ihre Akzeptanz und ihr Erfolg immer weiter gewachsen ist, nachdem diese gebaut waren. Hier müssen wir mutig einen ersten Schritt gehen, es kann keine Frage des Ob sein, es kann nur darum gehen, wie LANGE es dauert und mit welchen Schritten wir vorwärts kommen. Das Thema gesunde und zukunftsgerichtete Mobilität wird uns alle, und die Generationen unserer Kinder nicht mehr verlassen! Also müssen wir es gestalten!

Und wir sind ja nicht alleine. Uli Maly in Nürnberg und dann Florian Janik in Erlangen werden diesen Schritt gemeinsam mit uns gehen. Unsere Abgeordneten Martina Stamm-Fibich im Bundestag und Alexandra Hiersemann im Landtag werden sich auch für eine Verbesserung der Zuschusssituation einsetzen. Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen. Wir werden dies sicherlich nicht bereuen.

Ich habe ein weiteres Herzensthema:
Mich sprechen immer wieder Landkreisbürger an, die gerne in ihrer Heimatgemeinde wohnen bleiben würden, sich hier aber die Miete oder gar einen Bauplatz nicht mehr leisten können. Wir sind hier zwar nicht München oder Regensburg mit seinen horrenden Miet- und Bauplatzpreisen, aber  kürzlich war in den Erlanger Nachrichten zu lesen, dass „Bezahlbarer Wohnraum in und um Erlangen rar“ ist, als Beispiel wurde Spardorf genannt, wo im neu ausgewiesenen Wohngebiet der Grundstückspreis bei 450 €/m² liegt. Das vertreibt selbst gutverdienende junge Familien aus unseren Gemeinden, denn wer allein für seinen 500 m² Bauplatz schon 225.000 € zahlen muss, dem fällt selbst bei gutem Einkommen eine Existenzgründung schwer. Hier müssen wir Gegensteuern. Vor allem bei den auch immer höher werdenden Mietpreisen kann ich mir gut vorstellen, dass wir uns als Landkreis mit einer Wohnungsbaugesellschaft oder einer entsprechenden Beteiligung am Wohnungsbau im Landkreis beteiligen. Wir hatten schon einmal soetwas im Altlandkreis Erlangen, leider ist diese Gesellschaft nicht mehr in der Hand des Landkreises und kann so auch nicht mehr steuernd in den Wohnungsmarkt eingreifen.

Auch hier müssen wir NEUES DENKEN können, evtl. gemeinsames mit der Stadt Erlangen oder der Stadt Nürnberg oder mit benachbarten Landkreisen. Stichworte wie die Soziale Stadt, bezahlbares Wohnen verbunden mit energetisch sinnvollen kommunalen Einrichtungen, Angebote für neue Wohnformen für junge und ältere Menschen sind nur ein kleiner Ausschnitt dieses spannenden Bereichs, der uns alle an irgendeiner Stelle betrifft.

Auch hier möchte ich gestaltend und aktiv eingreifen, statt einfach nur zuzuwarten –  hier möchte ich, zusammen mit der Kreistagsfraktion weiter machen, an all dem Guten, das wir hier im Landkreis schon jetzt vorfinden.

Das letzte Thema für heute ist die Energiewende, die mir besonders m Herzen liegt. Denn wenn man heute Nachrichten verfolgt, könnte man meinen, es dreht sich nur und die Frage von Netzkapazitäten und EEG-Umlagen. NEIN, wenn wir so weiter machen, wie in den vergangenen Jahrzehnten werden wir unseren nachfolgenden Generationen ein zerstörte Erde hinterlassen, deren Rohstoffe obendrein noch nahezu vollständig ausgebeutet sind. Und ich will meinen Strom nicht aus tickenden Zeitbomben wie Atomkraft beziehen. Mir ist eine dezentrale Energieversorgung wie meine Photovoltaikanlage, die ich auf meinem Hausdach habe, viel lieber. Ich blicke auch lieber auf ein Windrad, als auf ein Kernkraftwerk, auch wenn es wie in unserem Fall mit Grafeneheinfeld 50 km Luftlinie entfernt liegt.

Wir müssen uns in dieser Frage wieder mehr auf den Kern der Sache konzentrieren: Können wir es uns leisten, unsere Welt zu zerstören? Wollen wir unseren Kindern einen Trümmerhaufen hinterlassen?

Da ich hierzu ganz klar „nein“ sage, will ich auch in unserem Landkreis konsequent mit der Energiewende weitermachen. Wir haben noch viel Potential für Energieeinsparungen, aber auch noch viel Potential für wohnortnahe erneuerbare Energien – diese Potentiale will ich ausschöpfen. Wir müssen uns überlegen, ob wir nicht Kreiswerke – analog Stadtwerke – ins Leben rufen, damit auch unsere Gemeinden, die nicht über eigene Werke verfügen, bei der Energieversorgung mitreden können. Wir hätten hiermit ein Instrument, das der Politik bei der Umsetzung der Energiewende hilft, wir können die Energieversorgung wieder näher an die Menschen – an die Kommunen holen. Es müssen doch nicht immer die großen Energiekonzerne wie EOn den Profit einstreichen, um die Daseinsvorsorge sollten wir uns wieder mehr selbst kümmern, den damit erzielten Gewinn können wir in die Energiewende investieren.

Und weil ich mich für den Landkreis einsetzen will, weil ich die sozialdemokratische Handschrift in der Landkreisspitze fortführen will und weil ich unser Erlangen-Höchstadt als Landrat gestalten will, bitte ich um Ihr Vertrauen. Vielen Dank.

Fotos: Paul Neudörfer, Jürgen Jansen

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