SPD-Kreistagsfraktion trifft sich zur Klausur und setzt inhaltliche Schwerpunkte für den Landkreis

22. Januar 2014 | Kommunalpolitik

Der Kreis-Haushalt, Investitionen in Schulen und das Kreiskrankenhaus sowie die Stadt-Umland-Bahn waren Themen der diesjährigen Klausur der SPD-Kreistagsfraktion Erlangen-Höchstadt in Osternohe.

„Wir werden einen zweistelligen Millionenbetrag in unser Kreiskrankenhaus in Höchstadt investieren, um auch baulich ein modernes und freundliches Haus zu bekommen. Hier sind wir dabei, die Weichen auf Zukunft zu stellen: Ein neuer Chefarzt und ein kaufmännischer Leiter werden in Kürze ihre Arbeit bei uns in Höchstadt aufnehmen und nun nehmen wir auch noch den Umbau in Angriff. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesen Weichenstellungen den Erhalt des Krankenhauses weiter sichern und gleichzeitig das Defizit abbauen können,“ so Christian Pech, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion nach einem ausführlichen Bericht von Kreisrat Konrad Gubo, der SPD-Sprecher im Krankenhausausschuss ist. Angesichts des Haushaltes 2014 berichtete Kreisrat Jörg Bubel, dass die Finanzkraft des Landkreises von 36,5 Mio. € (2012) über 40,8 Mio. € (2013) auf 42,8 Mio. € gestiegen sei und somit ihren bisher höchsten Wert erreicht habe. Angesichts der anstehenden Investitionen unter anderem in Schulen –allein die Generalsanierung des Gymnasiums in Spardorf schlage in den kommenden Jahren mit 16 Mio. Euro zu buche, aber auch der Neubau des Gymnasiums in Höchstadt müsse finanziert werden – und das neue Landratsamt sei die Steigerung in der Finanzkraft sehr erfreulich, so Bubel. „Wir müssen jetzt für eine gute Haushaltssituation sorgen, um die wichtigen Investitionen in den kommenden Jahren tätigen zu können. Die Verschuldung wurde in den kommenden Jahren konsequent zurückgeführt“, so Pech.

StUB konsequent voranbringen Im Hinblick auf die bevorstehende Kreistags- und Landratswahlen sieht die SPD eine Richtungsentscheidung in Bezug auf die Stadt-Umland-Bahn. Auch wenn vordergründig alle Parteien sich zur StUB bekennen würden, sei doch offensichtlich, dass beispielsweise die Freien Wähler gar nicht an einer Umsetzung der StUB interessiert seien und daher immer wieder neue Zusatzbedingungen stellen würden. Mit einem Landrat Christian Pech könne man sich hingegen sicher sein, dass die StUB konsequent vorangetrieben würde, aber gleichzeitig auch die Finanzsituation von Kreis und Gemeinden nicht überfordert würde, waren sich die SPD-Kreisräte einig, schließlich komme Christian Pech auch aus dem Projektgeschäft und wisse, wie man mit Geld umgehe. Als Gast hatten sich die Kreisräte Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann eingeladen um sich mit ihr über einige Schnittstellen von Kreis- und Landespolitik zu unterhalten. Vor allem die Unterkunft und Betreuung von Flüchtlingen, die dem Landkreis zugewiesen werden, war Thema des Gesprächs. „Ich weiß auch aus anderen bayerischen Landkreisen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge sich teilweise sehr schwer gestalte und dass sich viel Städte und Landkreise vor allem in der Frage des Betreuungsangebots für die Flüchtlinge von der Staatsregierung alleingelassen fühlen, die Menschen bei uns im Landkreis helfen den Flüchtlingen beispielhaft in Unterstützerkreisen, aber wir werden den Freistaat nicht aus seiner Finanzierungsverantwortung entlassen,“ so Hiersemann.

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